Hauptversammlung 2023 – Vorstandschaft im Amt bestätigt
Die Freie Wähler Baienfurt haben am Mittwoch, 03.05.2023, ihre jährliche Hauptversammlung im Gasthof M3 abgehalten.
Der Vorsitzende Markus Hummel begrüßte die anwesenden Mitglieder, allen voran den Ehrenvorsitzenden Franz Riedinger.
Im Bericht des Vorsitzenden ging Markus Hummel speziell auf die Themen Leistungsfähigkeit des Staates, der Städte und Gemeinden ein. Hier ist mittlerweile eine Grenze erreicht. Die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar. Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden.
Generationengerechtigkeit ist ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Priorisierung von Entscheidungen. In diesem Sinne haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität. Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er auch über Steuern einnehmen kann und davon jeder Euro auch nur einmal.
Diese Herausforderung haben wir auch in Baienfurt. Der aktuelle Ergebnishaushalt für 2023 ist nicht ausgeglichen, das heißt, wir geben mehr aus als wir einnehmen, was kein Dauerzustand sein darf.
Zudem stehen weitere Ausgaben auf der Agenda, die noch nicht in voller Höhe abgeschätzt werden können. Exemplarisch nennt er die Themen Verkehrswende mit konkreter Umsetzung in Baienfurt, Energiewende und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünfte. Vorgaben aus Europa und Berlin müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt und finanziert werden.
Handeln mit Sinn und Verstand und nicht nach purer Ideologie müssen hier unser Beitrag zur politischen Diskussion und Beratungen sein.
Viele kontroverse Diskussionen im Gemeinderat und in der Bevölkerung sind damit verbunden und es ist nicht immer möglich alle Vorstellungen unter einen Hut zu bekommen. Das bedeutet, dass es immer mehr erforderlich ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und dann auch für diese Einzustehen.
Der Vorsitzende bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen Mandatsträgern für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im Gemeinderat, Bauausschuss, Kulturausschuss, Kindergartenausschuss, Partnerschaftsbeirat, Gemeindeverband Mittleres Schussental, sowie in verschiedenen Arbeitskreisen u.a. zum Bauvorhaben Beton Wolf.
Der Kassenbericht von Kassier Jürgen Kempter wurde von Kassenprüfer Oliver Kutter anstandslos bestätigt.
Im Anschluss nahm Franz Riedinger die Entlastung der Vorstandschaft vor, die einstimmig von der Versammlung bestätigt wurde.
Bei den Neuwahlen wurde die Vorstandschaft im Amt bestätigt. Markus Hummel bleibt 1. Vorsitzender vertreten durch Verena Sorg und Stefan Dittrich. Neuer Kassier ist Oliver Kutter für Jürgen Kempter. Der Kassenprüfer wurde ebenfalls neu gewählt: Florian Fitzel folgt auf Oliver Kutter. Als Beisitzer wurden Rainer von Bank, Markus Schlegel, Tobias Nestle und Rolf Steinhauser im Amt bestätigt. Andrea Schorrer bleibt Schriftführerin.
Im Anschluss an die offizielle Hauptversammlung berichteten die Gemeinderäte Richard Birnbaum, Heiner Bernhardt, Rainer von Bank, Verena Sorg und Markus Hummel über die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat.
- Flüchtlingsunterkünfte in Baienfurt
- Beton Wolf Bebauungsplan
- Verkehrswende in Baienfurt – Fokus Auto- und Radverkehr
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Dr. Berta Braun Platz
- Umbau alte Schulturnhalle für Erweiterung Hort
- Energiewende vor Ort
Nach einem guten Austausch mit vielen intensiven Diskussionen bedankte sich der Vorsitzende Markus Hummel bei allen Anwesenden für ihr Kommen und das gezeigte Interesse.